Bürgerversicherung
Trotz der letzten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2003 wird in der Politik zunehmend darüber diskutiert, grundsätzliche Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen. Die Änderungen, die im Rahmen der Gesundheitsreform vorgenommen werden, reichen nicht aus, um die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich zu beseitigen. Ein Vorschlag der SPD ist dazu die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung.
Die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen erfolgt zurzeit so, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des zuzahlenden Beitrages der nur vom Einkommen des Versicherten abhängig ist, zahlen.
Weitere Beitragserhöhungen führen zur Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber.
Als ein Reformmodell wird nun von der SPD die Bürgerversicherung favorisiert, in ihr sollen alle Angestellten, Beamten und Selbstständige versichert werden. Dabei ist eine Finanzierung nach dem Umlageverfahren vorgesehen. Die Beiträge sollen zwar einkommensabhängig sein, aber neben den Löhnen und Gehältern sollen auch solche Einkünfte wie Mieteinnahmen und Zinsen Berücksichtigung finden. Unklar ist man sich noch, ob die derzeit gültigen Beitragsbemessungsgrenzen beibehalten werden sollen. Ebenso in der Diskussion befindet sich der Ansatz, wie die Arbeitgeberanteile zu gestalten sind. Der Vorschlag die Anteile der Arbeitgeber zu begrenzen, findet nicht gleichermaßen Zustimmung.
Das Problem bisher ist, das durch die Erweiterung des Personenkreises, der in dieser Versicherung erfasst wird, zwar kurzfristig eventuell eine Beitragssenkung erreicht werden kann, aber durch den demografischen Wandel wird diese nicht langfristig anhalten, sodass mit weiteren Beitragssteigerungen zu rechnen ist. Das wird auch in politischen Kreisen so gesehen. Deshalb ist die Diskussion um die Bürgerversicherung vorerst vom Tisch, da die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen, um eine langfristige Beitragssenkung für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu erreichen.
An anderen Lösungsvorschlägen wird weiterhin gearbeitet. Wahrscheinlich ist die Variante der Umlagefinanzierung nicht das Zukunftsmodell, mit dem die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich gelöst werden können. Es bleibt also abzuwarten, welche Vorschläge letzten Endes realisiert werden. Es ist eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen gleichermaßen akzeptabel ist.